- Probleme, nicht nur Symptome bekämpfen
Internet: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Missbrauchsfall auf Ameland zum Anlass genommen, der FDP vorzuwerfen, ihre Internetstrategie „Löschen statt Sperren“ fördere die sexuelle Verrohung von Jugendlichen. JuLi-Chef Lasse Becker wies die Vorwürfe zurück und betonte, die FDP sehe davon ab, Inhalte durch Sperrung mit einem „Vorhang des Schweigens“ zu bedecken, also „das Problem und nicht das Symptom zu bekämpfen“.
- Lindner: Liberale Werte im Regierungshandeln verdeutlichen
Regierung: Die wohlverdiente Sommerpause steht an, doch bevor es für FDP- Generalsekretär Christian Lindner in den Urlaub geht, stellte er im „ARD Morgenmagazin“ nochmals klar, dass die liberale Politik im Regierungshandeln deutlicher werden müsse. „Daran müssen wir jetzt konkret arbeiten.“ Es gehe auch darum, die Erfolge der Partei in der Öffentlichkeit besser darzustellen – gemeinsam mit dem Koalitionspartner.
- Niebel: Auch Spenden sind Entwicklungshilfe
Entwicklungspolitik: Mit der Zusammenlegung der drei Durchführungs- organisationen GTZ, DED und Inwent zu einer schlagkräftigen Organisation erhöht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Wirksamkeit der eingesetzten Steuergelder in der Entwicklungspolitik. Im Interview mit der sprach er sich zudem dafür aus, die Einnahmeverluste des Staates durch die steuerliche Absetzbarkeit freiwilliger Spenden zur Entwicklungshilfe-Quote hinzuzurechnen.
- Westerwelle: Afrikas Zukunft gehört in afrikanische Hände
Außenpolitik: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist gleich im Anschluss an die zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in die ugandische Hauptstadt Kampala weitergereist. In einer lobte Westerwelle die Erfolge der erst 2002 gegründeten AU, besonders im Bereich Frieden und Sicherheit. Es sei entscheidend, „dass die Staaten Afrikas ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Da gehört ihre Zukunft hin“, so Westerwelle.
- Wehrbeauftragter: Sicherheit vor Vorschrift in Afghanistan
Das aktuelle Interview: Fehlende Feldbetten, ungeschützte Fahrzeuge: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat die teils mangelnde Ausrüstung der deutschen Soldaten in Afghanistan kritisiert. Im Interview mit der macht er bürokratische Hürden für das Fehlen notwendiger Fahrzeuge verantwortlich und fordert den Vorrang von Sicherheit vor Vorschrift.
- Volksentscheide im Bund: CSU nähert sich der FDP an
Volksentscheid: Nun also doch: Die CSU hat sich jetzt für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Der FDP-Fraktionssprecher für Petitionen, Stephan Thomae, begrüßte den Meinungswandel der Partei: „Wir freuen uns, dass sich die CSU besonnen hat und sich nun der FDP-Position annähert.“ Die Liberalen stünden weiterhin für die Einführung von bundesweiten Plebisziten. An diesen müssten sich jedoch möglichst viele Menschen beteiligen, um „eine höhere demokratische Legitimität“ zu erreichen.
- Schulz: Wir brauchen keine Internetpolizei
Internet: Der „größte Tatort der Welt“, so nannte der Bund Deutscher Kriminalbeamter das Internet und legte nun der Regierung ein vor. Darin wird der Ausbau von polizeilichen Ermächtigungen im Netz gefordert. Für Internetexperte Jimmy Schulz ein „datenschutzrechtlicher Albtraum“. Man brauche keine Internetpolizei, so der FDP-Politiker. „Die aktuellen Befugnisse zur Strafverfolgung reichen aus, sie müssen nur konsequent angewendet werden.“
- Homburger: Koalition steht für den erhofften Politikwechsel
Das aktuelle Interview: Haushaltskonsolidierung, Energiekonzept, Gesundheitsreform und Bildungsleistungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern - vier Großbaustellen liegen vor der christlich-liberalen Koalition. Gelingt es, diese Dinge gemeinsam zu beschließen und zu vertreten, "wird draußen auch erkennbar, wofür die Koalition steht: Nämlich für den erhofften Politikwechsel", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dem .
- Afghanistan-Konzept gehört zur positiven Regierungsbilanz
Außenpolitik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch eine überwiegend positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Dazu gehöre auch das neue , das von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beharrlich vorangetrieben worden sei, betonte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Damit hat Deutschland – ganz anders als unter Rot-Grün – endlich auch eine Abzugsperspektive und eine realistische Aufgabenstellung".
- Rösler: Keine Honorarkürzungen bei Hausärzten
Gesundheitspolitik: Angesichts der Protestdrohungen des Hausärzteverbands hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erneut klargestellt, dass es keine Honorarkürzungen geben wird. Für die bereits abgeschlossenen gelte ein Bestandschutz. In Zukunft müsse das Ungleichgewicht bei der Hausärztevergütung jedoch korrigiert werden. „Gleiche Leistung darf nicht unterschiedlich honoriert werden“, so der Minister.
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